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Tender description

Im Rahmen der Erstellung der Plattform Telemedizin@NRW soll eine datenschutzrechtliche Bewertung durchgeführt, eine Datenschutzberatung projektbegleitend realisiert und am Projektende ein Rechtsgutachten angefertigt werden. Die flexible Telemedizin-Akte und das Webportal sollen die notwendigen gesetzlichen Richtlinien und Vorschriften sowie gegebene Datenschutzverordnungen erfüllen. Die Datenschutzberatung basiert auf den gültigen Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland (u. a. DGSVO). Die Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer sind hierbei mit Fokus auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen (u. a. Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW) zu berücksichtigen. Neben rechtlichen werden darüber hinaus dem Projektinhalt entsprechend auch informationstechnische Kenntnisse des Arbeitnehmers vorausgesetzt. Das abschließende Rechtsgutachten soll den Nachweis des Datenschutzes (Datenschutzfolgeabschätzung der erarbeiteten Daten während der Projektlaufzeit) und ein haftungsrechtliches Gutachten bezogen auf das Bundesrecht Deutschlands umfassen. Das Gutachten soll die datenschutzrechtliche Beschreibung eines allgemeinen Rechtsgutachtens beinhalten. Dies umfasst die Darstellung der rechtlichen Situation, die verschiedenen Handlungsoptionen sowie zum einen die damit verbundenen Risiken und zum anderen mögliche Lösungsansätze in Form von Entscheidungshilfen. Das Gutachten muss die Rechtseigenschaften der verschiedenen Projektpartner berücksichtigen. — Datenschutzrechtliche Bewertung des Projektvorhabens inklusive der Festlegung für das Projekt erforderlicher Maßnahmen zum Datenschutz unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlage der Bundesrepublik Deutschland und einzelner Datenschutzgesetze der Bundesländer (z. B. Darstellung übergreifender Datenschutz- und Sicherheitspolitik im Projektrahmen) und Erstellung einer diesbezüglichen Projektplanung — Ausarbeitung eines Datenschutzkonzepts angepasst an aktuelle Gegebenheiten (inkl. Risikoanalyse und Definition erforderlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen), — Vorbereitung, Beratung und Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Belangen innerhalb des Projektrahmens, — Durchführung von Belehrungen und Schulungen der Mitarbeiter des UKA auf Anforderung, — Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens oder einer juristischen Stellungnahme in Bezug auf die Fragestellung zur Arzthaftung bei Verwendung von Telemonitoring-Daten.