Public road transport services

Tender description

Der Alb-Donau-Kreis und der Landkreis Biberach beabsichtigen als Aufgabenträger in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) i. V. m. § 8a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kfz nach § 2 Abs. 1 PBefG für eine Laufzeit von 49 Monaten bis zum Harmonisierungszeitpunkt des Linienbündels „Ehingen/Rottenacker“ (Abschnitt II.2.7) zu erteilen. Gegenstand sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste der Linien — 223 Munderkingen – Laupheim, — 315 (incl. 305 und 307) Ehingen – Rottenacker – Hundersingen, — 317 Ehingen – Volkersheim – Rottenacker. Im Linienbündel Ehingen/Rottenacker gem. Nahverkehrsplan (NVP) des Alb-Donau-Kreises (Stand: 29.6.2015). Es handelt sich um Linienverkehre nach § 42 PBefG. Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte Bedienungsgebiet im Alb-Donau-Kreis und im Lkr. Biberach. Der öDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder Umstände (z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) und an den NVP in seiner jeweils geltenden Fassung anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art, Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und der Beförderungstarife. So können sich Änderungen im Bestand und im Verlauf der Linie sowie des Fahrplan- und Tarifangebots, der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder weiterer Aspekte, z.B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards, ergeben. So kann sich die Linie ändern, eine Linie hinzukommen oder wegfallen. Die Verkehrsmenge kann sich dabei innerhalb des im öDA bestimmten Änderungskorridors reduzieren oder erweitern. Der öDA bezieht sich auf Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne von § 2 ÖPNVG, § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG). Der Lkr. kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach. Einzelheiten zur Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sind Abschnitt VI.1) zu entnehmen. Gem. § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem öDA Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3–6 PBefG an die Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Sie sind im ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 2 PBefG für die Buslinien 223, 315 und 317 im Linienbündel Ehingen/Rottenacker benannt (www.alb-donau-kreis.de unter „amtliche Bekanntmachungen“) und für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich. Es gelten insbesondere bei der Weiterentwicklung und Änderung des ÖPNV-Angebots ergänzend die Vorgaben des jeweiligen NVP. Abweichungen von den Anforderungen führen nach § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung des eigenwirtschaftlichen Antrags. Im öDA werden sie als Vertragspflichten enthalten und mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen bewehrt sein. Ein eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag ist nur dann gleichwertig mit dem über den öDA zu bestellenden beabsichtigten Verkehrsangebot, wenn das Verkehrsunternehmen die Anforderungen dieser Vorabbekanntmachung sowie des zus. Dokuments beantragt und nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert (mit Antrag in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen). Überschreitungen der Anforderungen oder die Erfüllung weiterer, nicht gelisteter Standards sind ebenfalls verbindlich zuzusichern.