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Tender description

Die Abteilung P „Förderung und Zahlstelle“ im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) gewährt als zugelassene EU-Zahlstelle jährlich EU-Fördermittel aus dem EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (2015: ca. 1 100 000 000 EUR) sowie aus dem ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2015: 184 000 000 EUR) an ca. 110 000 Landwirte, Unternehmen und sonstige Beteiligte. Der Fördervollzug erfolgt über 57 nachgeordnete Dienststellen sowie weitere Behörden aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Das System der EU-Agrarfinanzierung sieht eine von der Zahlstelle funktionell unabhängige Bescheinigende Stelle vor (Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014), die unter Beachtung bestimmter Grundsätze und Verfahren (Art. 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014) sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben der EU-Kommission (insbesondere Leitlinien) die Zahlstelle während und nach Abschluss des EU-Haushaltsjahrs (16. Oktober – 15. Oktober des Folgejahres) prüft. Sie gibt eine Stellungnahme ab zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung der Zahlstelle und zur ordnungsgemäßen Funktionsweise ihrer internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der EU-Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde. Die Bescheinigende Stelle erstellt jährlich bis spätestens 15. Februar nach Abschluss des EU-Haushaltsjahres einen Bericht (je einen für die Bereiche EGFL und ELER). Dabei hat sie die einschlägigen EU-rechtlichen Vorgaben zu beachten. In ihrem Bericht nimmt sie auch zur Einhaltung der Zulassungskriterien durch die EU-Zahlstelle Stellung. Ferner prüft die Bescheinigende Stelle die der Zahlstelle obliegende Beseitigung von Mängeln, die die Bescheinigende Stelle oder sonstige Institutionen bei ihren Prüftätigkeiten festgestellt haben (sog. „Follow-up“).